Politische Einstellung

Ich bin Mitglied der Freien Wähler. Genauer gesagt bin aktiv engagiert bei den Freien Wählern Schwandorf e.V., außerdem bin ich Mitglied der Partei Freie Wähler und dadurch auch im Landesverband Bayern.

Meine politischen Hauptanliegen sind die sozial Schwachen, sowohl Menschen als auch Tiere. Diese Anliegen haben sich auch in meinen persönlichen Themen bei der Kommunalwahl 2020 wiedergespiegelt hat:

Grundsätzlich würde ich meine politische Einstellung jedoch nicht auf ein Parteiprogramm festlegen.

Obwohl ich grundsätzlich sehr dafür bin, ausländische Mitbürger aufzunehmen, ihnen ggf. Asyl zu gewähren und einen Aufenthaltstitel zu verleihen, bin ich der Meinung, dass die Präambel unseres Grundgesetzs (“hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“) es uns gebietet, zu allererst das Sozialsystem und die Sozialleistungen, von denen bundesdeutsche Bürger profitieren, auf stabile Beine zustellen, und erst danach daran zu denken, anderen Menschen zu helfen.

Ich bin desweiteren – was Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik anbelangt – ein vehementer Verfechter linker Positionen. Ich bin ein starker Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens, einer ebenso bedingungslosen Grundrente und eines Mindestlohns für alle Berufsgruppen und alle Beschäftigten in Höhe von mindestens € 12,00 pro Stunde. Darüber hinaus plädiere ich für die Einführung einer deutlich hören Besteuerung von Vermögen, für die Absenkung der Besteuerung von ‘normalen’ Einkommen und im Gegenzug die Anhebung des Spitzensteuersatzen für Jahreseinkommen ab € 100.000 brutto.

Ich plädiere außerdem für eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr. Eine reine Verteidigungsarmee reicht in deutlich kleinerer Stärke vollkommen aus; außerdem ist die BRD über die NATO in einem Verteidigungsbündnis, das zusätzlich die Sicherheit und Souverenität der Bundesrepublik garantiert. Das so eingesparte Budget wäre in Bildung und in den Sozialsystemen wesentlich zielführender angelegt.

Weitere Themen, die mir politisch am Herzen liegen, sind:

  • Stärkung des Tierschutzes (Verfassungsrang, Srafbarkeit von Tierquälerrei erhöhen ➤ Körperverletzungsrang usw.)
  • stärkere Finazierung der Pflegekosten aus den Sozialsystemen
  • Verkleinerung des Bundestages auf eine gesetzlich festgeschriebene Höchstanzahl von Mandaten
  • Reformierung des Strafrechts hinsichtlich der §§ 211, 212 StGB
  • politisch unabhängige Besetzung der Richterposten an den Bundesgerichten
  • Abkehr von der Vorstellung eines bundeseinheitlichen Bildungssystems vor allem beim Abitur
  • Verbot rechtsextremer Parteien wie der NPD und der AfD
  • Neugestaltung des Beamtentums (Änderung der Zugangsvoraussetzungen; Verpflichtung zur Abgabe in die Sozalsysteme etc.)
  • Abschaffung berufsspezifischer Vorsorgesysteme wie bei Architekten, Anwälten etc.
  • bei NC-gebundenen Studienfächern Schaffung zusätzlicher Zugangsmöglichkeiten wie Eignungststs etc., außerdem Möglichtkeit, sich für jedes Studienfach direkt an einer Universität zu bewerben, ohne teilweise den Umweg über die ZVS gehen zu müssen
  • Stärkung der Rechtsposition von Gewerkschaften
  • Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entescheidungen (direkte Demokratie, Volksbegehren auf Bundesebene etc.)

Ich bin zwar weder landes- oder bundespolitisch aktiv, noch strebe ich prinzipiell ein politisches Amt an. Aber ich halte mich für einen politisch interessierten, politisch denkenden und politisch engagierten Menschen und würde mich freuen, wenn auch hierdurch Ihr Interesse an meinem Blog und meiner Arbeit geweckt würde.